Massaker an Roma in Bratislava

Ein Mann mittleren Alters erschoss in slowakischen Hauptstadt Bratislava mit einer Maschinenpistole  sechs Menschen. Gegen 17 Uhr wurde das siebte Opfer des Täters bestätigt.

In Bratislava, Stadtteil Devinska Nova Ves hat heute Vormittag ein bewaffneter Mann sechs Mitglieder einer Familie der Roma erschossen.

Um 17 Uhr wurde siebte Opfer im 5. Stock einer Wohnung gefunden. Die 52-jährige Frau befand sich während der Schießerei zufällig in der Nähe ihres Balkons.

Es hatte Stunden gedauert, bis die Polizei irgendwelche Aussagen geäußert hat.
Erst in späteren Abendstunden wusste man, dass es sich um eine Familie der ethnischen Minderheit Roma gehandelt hat.

Der Täter war ehemaliger Soldat. Rassistischer Motiv des Täters ist nicht ausgeschlossen. Erst hatte er die Familie in der Wohnung erschossen, danach noch einen Mann der sein Sohn bei der Familie besuchen wollte. Später schoss vom Balkon aus zufällig auf die Fenster der Nachbarhäuser und die Autos auf der Straße.

15 weitere Mensche waren verletzt. Es gab Kopfverletzungen, Bauch und Rückenverletzungen. Ein 3-jähriges Kind unter den Verletzten ist aus dem Lebensgefahr.

Später erschoss sich der Täter selbst.

Die Augenzeugen hatten berichtet, dass die Polizei nicht richtig tätig war. Anscheinend ist die slowakische Polizei auf solche Situationen doch nicht vorbereitet. Oder hängt es daran, dass es sich um die Mitglieder der Roma Minderheit gehandelt hat?

Amaro Kher“Unser Haus“ Hoffnung und Chance für die Roma- Kinder in Kölner Stadtteil Neustadt-Nord

Seit Sommer 2004 bietet ein Kölner Schulprojekt mit 20 Kita-Plätzen und 30 Schulplätzen für die Roma-Kinder aus den Asylbewerberheimen die Ganztagsbetreuung. Amaro Kher- eine Schule der Disziplin, Kuscheleinheiten und neuer Hoffnung.

In Deutschland leben etwa 50 000 Roma- Flüchtlinge aus Ex –Jugoslawien, davon 30 000 sind laut den Vereinten Nationen geduldet.
Gerade ältere Kinder aus Serbien und Bosnien die in Köln leben,  haben Kriegs- und Getto Erfahrungen mit sich gebracht.

Alkoholismus in der Familie, Gewalt, unzumutbare Lebenssituation setzen tief in der Seele. Die Kinder sind oft aggressiv und impulsiv.
Die Großfamilien der Kinder leben oftmals in ganz kleinen Räumen ohne Freiraum zum leben und spielen.

Die Kinder werden mit Schulbussen abgeholt. Die Schule als Schulzentrum unterhält auch  Kleiderkammer und bietet ein warmes Essen.  Das sind die Impulse, die Eltern zu überzeugen ihre Kinder zur Schule zu schicken.
Der Unterricht ist mit Sport und Musik kombiniert, da in Schulbank zu sitzen halten die Roma- Kinder nicht lange aus.

„Je früher wir eingreifen, desto besser sind die Chancen auf die Regelschule“ so der Lehrer Christoph Schulenkorf für die Süddeutsche Zeitung von 9. August 2010.
Offiziell sind schon jetzt die Kinder an einer Partnerschule gemeldet.

Viele gebildete Roma engagieren sich für diesen Schulprojekt. Die Sozialpädagogin Beata Bukowska organisiert die Projekte mit Musik und Tanz.
Jovan Nikolic hält an Kölner Schulen Vorträge über Geschichte und Kultur der Roma.
Gerade junge Menschen sind noch nicht mit Vorurteilen stark belastet.

„Roma werden seit Jahrhunderten dämonisiert, anstatt sie als Menschen wahrzunehmen“ sagt die Historikerin und Schulleiterin Tyrakowski für die SZ von 9.08.2010.
„Wir müssen die Brücken bauen und Bewusstsein der Menschen ändern. Nur so kann die Integration gelingen“, ergänzt Tyrakowski.

Amaro-Kher wurde als zentrales Schulprojekt on der Initiative Roma e.V. gestartet. Unterstützt wird von öffentlicher Seite, Jugendamt der Stadt Köln, Land NRW, Aktion Mensch und Europäischen Flüchtlingsfonds.

Flexible Arbeitszeit-Konten - Ziele des neuen Ministeriums für Arbeit und Soziales in der Tschechischen Republik

Jaromír Drábek, der neue Minister für Arbeit und Soziales in der Tschechischen Republik setzt sich für eine größere Flexibilität auf dem tschechischen Arbeitsmarkt


Die Arbeitgeber begrüßen die Initiative des neuen Ministers für Arbeit und Soziales.
Die Initiative „Flexibles Arbeitsrecht 2010“ die der Abteilung Presse der Republik Pricewaterhouse Coopers (PwC) angehört unterstützt die neue Projekte des Ministeriums.

Schon im Juni dieses Jahres hat sich Initiative für  Katalog der minimalen Rechten und Pflichten in Arbeitsgesetzbuch ausgesprochen.

Die Arbeitsbedingungen sollen das Gegenstand einer subjektiven Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden.
Die Initiative hat sich auch für Aufhebung der Immunität der Gewerkschaftsmitglieder ausgesprochen, die oft diese in der Praxis missbrauchen würden.

Minister Drábek plant in seiner Amtszeit als Arbeitsminister nicht nur flexible Arbeitszeitkonten.
Zu seinem Projekt gehört auch Einführung der Abfindung bei der Entlassung. Die Höhe der Abfindung wird an die Zeit der Beschäftigung bei dem Unternehmen berechnet.


„Je schneller werden flexibler Arbeitszeitkonten, die volle Nutzung der Kurzarbeit erlauben in das tschechische Arbeitsgesetz eingeführt, desto eher werden von der neuen Arbeitsplätzen auch die Firmen profitieren, deren prekäre wirtschaftliche Situation und die komplizierte Gesetze eher zur Zurückhaltung in der Vergangenheit geführt haben“, so Jan Malý von der Initiative.

Behinderte in der Tschechischen Republik dürfen nicht mehr vom Wahlrecht automatisch ausgeschlossen werden

Das Urteil des Verfassungsgerichts  bedeutet ein Durchbruch in der juristischen Praxis der Tschechischen Republik. Immerhin wurden etwa 25 000 Behinderte Erwachsene in Tschechien aufgrund Demenz oder einer anderen geistigen Behinderung und Minderung der Rechtsfähigkeit von der Wahl ausgeschlossen.

Das Verfassungsgericht in Brünn hat am Mittwoch letzte Woche entschieden,  dass  die Gerichte in jedem Einzelfall entscheiden müssen, ob eine Person mit einer geistigen Behinderung fähig ist zu wählen.

Wahlrecht ist eine tragende Säule der Demokratie. Für eine Entscheidung der geistigen Behinderung oder Einschränkung der Rechtsfähigkeit gibt es keine Richtlinien.  „Der Sinn einer Entmündigung besteht darin, eine Person vor der negativen Folgen ihrer geistigen Behinderung zu schützen, „ so der psychiatrische Gerichtsgutachter Jiří Schwarz.

Die Liga für Menschenrechte  feiert das Urteil. Anwalt Maroš Matiaško sieht im Urteil große Herausforderung sowohl für die Justiz als auch für die tschechische Psychiatrie.

Es fehlt nämlich an rechtlichen und psychologischen Methoden, die eindeutig feststellen, ob eine geistig behinderte Person fähig ist zu wählen.

Im deutschen Recht sind die Gründe für Entmündigung  Geisteskrankheit, Geistesschwäche, sowie Trunksucht, Rauschgiftsucht und Verschwendungssucht. Geisteskrankheit und Geistesschwäche sind juristische Kategorien der Abweichung von einem  Normalzustand.

Wie groß die Abweichung von einem Normalzustand sein soll, ist fraglich.

Alle Entmündigungen haben in Deutschland Wahlverbot und sind in Bundeszentralregister vorgemerkt.

Somit wirft das Urteil der Tschechischen Republik die neue Fragen für die Psychiater und  Richter nicht nur in Tschechien sondern auch in anderen Länder Europas auf.